Nordkorea: Änderung der restriktiven Maßnahmen (30.08.2017)

Die Verordnung (EU) 2017/1509 vom 30. August 2017 hebt die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 auf, die restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“ genannt) regelt. Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) wurde mehrfach geändert. Angesichts des Um­fangs der Änderungen ist es angebracht, sämtliche Maßnahmen in einer neuen Verordnung zusammen­zu­fassen, mit der die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgehoben und ersetzt wird.

Darüber hinaus wird der Beschluss (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokra­tische Volksrepublik Korea geändert. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass Personen, die im Na­men oder auf Anweisung von Stellen der Regierung der DVRK oder der Arbeiterpartei Koreas handeln, Rei­sebeschränkungen unterworfen werden sollten. Dies ist der Fall, wenn der Europäische Rat fest­stellt, dass die genannten Personen mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verbo­tenen Aktivitäten verbunden sind. Deshalb erachtet es der Rat für notwendig, einen neuen Anhang hin­­­zuzufügen, in dem diese Personen und Einrichtungen aufgeführt werden.

Ferner ist in der Resolution 2270 (2016) vorgesehen, dass die Bestimmungen über das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf Einrichtungen der Regierung der DVRK oder der Arbeiterpartei Koreas sowie in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen nicht für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gelten, die zur Wahrnehmung der Tätigkeit der Ver­tre­tungen der DVRK bei den VN und anderen Sonderorganisationen erforderlich sind. Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird daher entsprechend geändert.