Die Europäische Union hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen gelten bis zum 23. Juni 2018. Der Beschluss 2014/386/GASP wird dementsprechend geändert. Dies geht aus dem GASP-Beschluss 2017/1087 des Rates hervor, der im Amtsblatt L 156/24 veröffentlicht wurde.
Die Strafmaßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen und umfassen unter anderem Verbote für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union, Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, Tourismusdienstleistungensowie die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.
Links:
Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr
BESCHLUSS (GASP) 2017/1087
Quellen:
Europäischer Rat
EUR-Lex
Verfasst von:
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster
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