AStV billigt Mandat für Verhandlungen über eine Anpassung im Hinblick auf den Brexit

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) hat ein Mandat bezüglich des Transeuropäischen Verkehrsnetzes gebilligt. Damit wird es dem Vorsitz ermöglicht, im Falle eines harten Brexits Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag zur Gewährleistung neuer Seeverkehrsverbindungen zwischen Irland und anderen EU-Ländern aufzunehmen.

Mit dem Vorschlag soll die Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) von 2013 angepasst werden. Die Änderungen betreffen vor allem die Auswahl der Häfen, von denen aus die Verbindung der EU27 nach Irland im Nordsee-Mittelmeer-Kernnetzkorridor sichergestellt werden soll. Außerdem sollen Investitionen für Sicherheits- und Grenzkontrollzwecke künftig zu den Investitionen zählen, die im Rahmen des verbleibenden Programmzyklus der CEF gefördert werden können.

Weitere Informationen hierzu können Sie dem folgendem Link entnehmen.

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