EU-Sanktionen gegen Russland und Venezuela

im EU-Amtsblatt wurden Mitteilungen über Sanktionen gegen Russland und Venezuela veröffentlicht.

Russland:

Aufgrund der Ukraine-Krise hat der Rat der EU die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden Sanktionen bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen wurden ursprünglich 2014 aufgrund der destabilisierenden Handlungen Russlands gegen die Ukraine eingeführt und zielen auf die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab.

Venezuela:

Der Rat der EU hat elf führende venezolanische Amtsträger in die Sanktionsliste aufgenommen. Die in die Liste aufgenommenen Personen sind insbesondere für Handlungen verantwortlich, die sich gegen die demokratische Arbeitsweise der Nationalversammlung richten, unter anderem indem sie mehreren Mitgliedern und auch dem Präsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen haben. Die Sanktionen umfassen ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten.