USA stoppen Rüstungsexporte nach Hongkong

Die US-Regierung stoppt den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong. Grund ist das von China geplante restriktive Sicherheitsgesetz. Somit werden für Hongkong dieselben Beschränkungen für US-amerikanische Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien auferlegt wie für China. Die neue Vorschrift schafft zusätzliche Sorgfaltspflichten für Hersteller und Exporteure in den Bereichen Materialverarbeitung, Technologie, Elektronik, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser sowie Antriebstechnik.

Außerdem hat das Bureau of Industry and Security (BIS) durch Änderung des § 744.21 der EAR eine neue Regelung veröffentlicht, die bestimmte Exporte, Reexporte und Transfers von Gütern an „militärische Endnutzer“ und „militärische Endverwendungen“ in China, Russland und Venezuela verbietet. Sie trat am 29.06.2020 in Kraft. Das BIS hat eine Reihe von Frequently Asked Questions (FAQs) zu den neuen Beschränkungen veröffentlicht. Auf der Grundlage der FAQs erwartet das BIS von den Exporteuren eine strenge Sorgfaltspflicht, um festzustellen, ob die Regel zutrifft.