16. Sanktionspaket gegen Russland veröffentlicht

Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat die Europäische Union ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Mit diesem 16. Sanktionspaket soll der wirtschaftliche und politische Druck auf Russland weiter erhöht werden.

Das Paket umfasst verschärfte Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, weitreichende Handelsbeschränkungen sowie Sanktionen im Finanzsektor und gegen russische Medien.

Mit dem 16. Sanktionspaket wurden zahlreiche Verordnungen und GASP-Beschlüsse aus den Jahren 2014 und 2022 überarbeitet. Im Zuge der neuen Sanktionen gegen Russland hat die EU auch die Sanktionen gegen Belarus überarbeitet und ausgeweitet.

Die EU hat 74 weitere Schiffe der „russischen Schattenflotte” in die Sanktionsliste aufgenommen. Außerdem wurden die Vorschriften dahingehend geändert, dass nicht nur die Betreiber, sondern auch die Eigentümer und Kapitäne dieser Schiffe mit Sanktionen belegt werden können.

Ein zentrales Element des neuen Pakets sind weitreichende Handelsbeschränkungen. Unter anderem wird die Einfuhr von russischem Aluminium und Aluminiumlegierungen erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus wird die Ausfuhr bestimmter Produkte, die für die russische Rüstungsindustrie von Bedeutung sind, verboten. Dazu gehören chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile sowie Geräte wie Videospiel-Controller, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können.

Darüber hinaus wurde ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen beschlossen, die bei der Umgehung der westlichen Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

Mit dem 16. Sanktionspaket verschärft die EU erneut ihre Maßnahmen im Finanzbereich. Dazu gehören der Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem SWIFT-Finanzkommunikationssystem, ein Transaktionsverbot für drei russische Finanzinstitute sowie ein Dienstleistungsverbot für russische Öl- und Gasraffinerien.

Die EU hat auch ihre Liste der sanktionierten Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten, erweitert.

Die Sendelizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU werden ausgesetzt.