im Amtsblatt wurde zur Änderung des Anhangs I der Namensliste folgendes mitgeteilt:
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über
die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen
gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama
bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter
Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung
des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und
anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan
( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die
Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung
eingefroren werden.
(2) Am 22. Oktober 2009 hat der Sanktionsausschuss des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, vier
juristische Personen, Gruppen und Organisationen aus
der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen,
deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren
sind, zu streichen.
(3) Anhang I ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe
des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 2009
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:
1. Bank Al Taqwa Limited (auch bekannt als Al Taqwa Bank) (auch bekannt als Bank Al Taqwa), PO Box N-4877,
Nassau, Bahamas; c/o Arthur D. Hanna & Company, 10, Deveaux Street, Nassau, Bahamas.
2. Barakaat International, Hallbybacken 15, 70 Spanga, Schweden.
3. Barakaat International Foundation. Anschrift: a) Box 4036, Spånga, Stockholm, Schweden; b) Rinkebytorget 1, 04,
Spånga, Schweden.
4. Nada Management Organisation S.A. (alias: Al Taqwa Management Organisation S.A.). Anschrift: Viale Stefano Franscini
22, CH-6900 Lugano (TI), Schweiz. Weitere Angaben: aufgelöst und aus dem Handelsregister gestrichen.