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WebinarSpezialUS-Exportkontrollrecht: US-Sanktionen – Russland und die „OFAC 50%-Rule“

Überblick zu den Russland-Sanktionen, den neuesten Änderungen und der korrekten Anwendung der OFAC 50%-Regel für europäische Exporteure

Das US-Sanktionsrecht gilt als dynamischster Bereich des US-Exportkontrollrechts. Nun hat auch die Biden-Regierung neue Verschärfungen erlassen, die insbesondere auch europäische Unternehmen betreffen. Gerade bei den Russland-Sanktionen stellt sich wegen des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und dem Protecting European Energy Security Act (PEESA) für deutsche Unternehmen, selbst ohne direkten US-Bezug, oft die Frage der Reichweite der US-Sanktionen. Am 19. Januar 2021 setzte die US-Regierung das russische Unternehmen KVT-RUS und das Verlegeschiff „Fortuna“ auf die SDN-Liste unter Verweis auf CAATSA. Einen Monat später, am 22. Februar 2021, aktualisierte OFAC den SDN-Listeneintrag mit einem zusätzlichen Verweis auf PEESA. OFAC hat nun zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen und Schiff aufgrund von PEESA sanktioniert. Außerdem beschuldigt Washington Russland, biologische oder chemische Waffen gegen eigene Staatsbürger angewendet zu haben. Aufgrund der Vorschriften des Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act of 1991 (CBW Act) hat dies wichtige Auswirkungen auf die International Traffic in Arms Regulations (ITAR) und die Export Administration Regulations (EAR). Russland ist nun ein ITAR-Embargoland unter § 126.1. Am 18. März 2021 verkündete BIS, dass Genehmigungsanträge beim BIS für Produkte, Software und Technologie, die einem National Security Kontrollgrund unterliegen, nun allgemein abgewiesen werden (licensing policy of denial). Zudem ist Russland nun ein EAR-D:5-Land (wie China). Das hat Auswirkungen auf EAR-Allgemeingenehmigungen. Allerdings hat BIS einige Ausnahmen zugelassen.

Allgemein bestehen die Russland-Sanktionen aus einem „Patchwork“ aus Gesetzen, Verordnungen, Direktiven und General Licenses. Die deutsche Referentin, die seit über 15 Jahren in den USA als Anwältin im Exportkontrollrecht arbeitet, bringt Systematik in den Verordnungs-Wirrwarr. Das Webinar stellt die Grundzüge der US-Russland-Sanktionen anschaulich dar. Fallbeispiele zur extraterritorialen Anwendung der Russland-Sanktionen sowie komplexe Szenarien zur 50%-Regel werden ebenfalls besprochen.

Sie erfahren auch, welche Parallelvorschriften der Export Administration Regulations (EAR) bei Produkten, die den EAR unterfallen, geprüft werden müssen. Insbesondere wird die seit Ende Juni 2020 geltende Verschärfung des § 744.21 der EAR besprochen, die Lieferungen an „military end users“ oder für „military end uses“ für einen größeren Umfang von Produkten komplett einschränkt. Die Definition beider Begriffe ist sehr weit gefasst. Beispielsweise erfasst die neue Definition des „military end users“ auch russische Privatunternehmen, deren Aktivitäten oder Funktionen militärische Endverwender in Russland unterstützen (z.B. Luftfahrt, Raumfahrt, Automotive).

Ihr Nutzen

Das Webinar gibt Ihnen einen Überblick über die Russland-Sanktionen des US-Sanktionsrechts. Es hilft Ihnen, die Reichweite der Sanktionen, einschließlich des Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) zu erfassen und anhand von Fallbeispielen zu prüfen. Außerdem wird die OFAC 50%-Regel detailliert besprochen. Sie lernen anhand von Fallbeispielen und komplexen Szenarien, wie die 50%-Regel systematisch geprüft wird.

Webinarschwerpunkte

  • Wer muss die US-Russland-Sanktionen befolgen?
  • Systematik und extraterritoriale Auswirkung und Grenzen des Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und des Protecting European Energy Security Act (PEESA)
  • Darstellung und Überblick der Directives 1–4
  • Weitere Sektorale Sanktionen (Pipelines, Militär, Geheimdienste und Polizei)
  • Wichtige OFAC-Allgemeingenehmigungen, einschließlich bzgl. der Gaz Group
  • Fallbeispiele zu den OFAC Russland-Sanktionen
  • Konsequenzen der Aufnahme Russlands im § 126.1 der ITAR
  • Russland-spezifische Sanktionen der Export Administration Regulations (EAR)
  • Der verschärfte § 744.21 der EAR
  • Die neuen BIS-Änderungen vom 18. März 2021 bzgl. Genehmigungsanträge
  • Sanktionslistenscreening und die OFAC 50%-Regel
  • Komplexe Szenarien zur OFAC 50%-Regel

Lehrmethoden und Unterrichtszeit

  • Präsentation
  • Teilnehmer bringen Fallbeispiele ein
  • Dozenten bringen Fallbeispiele ein
  • Arbeiten mit Gesetzestexten
  • Livechat

Das Webinar umfasst 2 Unterrichtsstunden.

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Export- und Complianceverantwortliche, die für die Einhaltung des US-Sanktionsrechts im Unternehmen mitverantwortlich sind.

Vor, während und nach dem Webinar

Vor dem Webinar

Bitte lesen Sie die Systemanforderungen und lassen Sie diese von Ihrer IT prüfen. Bitte führen Sie einen Systemtest durch. Informationen hierzu finden Sie an dieser Stelle.

Melden Sie sich nach dem erfolgreichen Systemtest bitte über die AWA-Website zu Ihrem Webinar an. Kurz nach der Webinaranmeldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und anschließend eine Anmeldebestätigung per E-Mail.

Ein bis zwei Werktage vor dem Webinar erhalten Sie eine E-Mail mit einem Zugangslink zu Ihrem Webinar sowie zur AWA-Cloud. Aus der AWA-Cloud können Sie sich die Schulungsunterlagen zum Webinar schnell und unkompliziert im PDF-Format herunterladen.

Klicken Sie einige Minuten vor dem offiziellen Beginn des Webinars auf den Zugangslink. Sie gelangen in einen virtuellen Warteraum. Sobald unser Dozent die Übertragung und somit das Webinar startet, nehmen Sie automatisch an dem Webinar teil.


Während des Webinars

Über eine Chatfunktion haben Sie die Möglichkeit, während des Webinars mit dem Dozenten zu kommunizieren. Bei bestimmten Webinaren ist auch die Kommunikation über das Mikrofon/Telefon mit dem Dozenten möglich.

Unser Dozent zeigt die Präsentation live. In der Regel können Sie auch den Dozenten per Livestream sehen.


Nach dem Webinar

Nach dem Webinar erhalten Sie Ihr Teilnahmezertifikat per E-Mail.

Außerdem erhalten Sie von uns einen Link zu einem Online-Fragebogen, in dem Sie Ihr Webinar bewerten können.

Auch nach dem Webinar sind wir für Sie da: Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns!

Themengebiete

  • US-Exportkontrollrecht
  • Exportkontrolle

Bewertung

Teilnahmegebühr

Ab€ 249,00 zzgl. gesetzlicher USt.

darin enthalten:

  • Schulungsunterlagen
  • AWA Zertifikat als PDF-Datei

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