Spezial Fachtagung AWG-Novelle: Schonfrist abgelaufen?!
Neue Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsrecht
Die neue AWA-Fachtagung befasst sich mit der Umsetzung der Richtlinie 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 in das nationale Außenwirtschaftsstraf- und Bußgeldrecht in Deutschland.
Mit der Richtlinie (EU) 2024/1226 soll das Sanktionsstrafrecht europaweit harmonisiert werden, um eine effiziente und einheitliche Vollstreckung von Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten zu fördern.
Zur Umsetzung der Richtlinie hatte die alte Bundesregierung im September 2024 einen Referentenentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt, der einen unerwarteten Bruch darstellte.
Der Entwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sah einige wesentliche Änderungen vor. Unter anderem sollte eine Strafbarkeit für leichtfertige Embargoverstöße beim Umgang mit Dual-Use-Gütern und Rüstungsgütern eingeführt werden, um die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Darüber hinaus sollten Regelbeispiele mit erhöhter Strafandrohung eingeführt werden, z.B. wenn Embargoverstöße durch Tochterunternehmen im Drittland verschleiert oder unrichtige Angaben über Wareneigenschaften, Endverbleib etc. gemacht werden.
Eine Reihe von Verfehlungen, die nach derzeitiger Rechtslage als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, sollten bei vorsätzlichem Verstoß zu Straftaten heraufgestuft werden. Aber auch im Ordnungswidrigkeitenrecht war vorgesehen, fahrlässiges Handeln im Bereich der Unternehmensgeldbußen stärker zu sanktionieren, indem der Bußgeldrahmen auf bis zu 40 Mio. Euro angehoben werden sollte.
Deutschland ist zur Umsetzung der Richtlinie bis Mai 2025 verpflichtet. Daher ist kurzfristig mit einer umfassenden Neuregelung der Straf- und Bußgeldvorschriften des AWG zu rechnen, die sich in wesentlichen Teilen an dem bisherigen Entwurf orientieren könnte.
darin enthalten:
- umfangreiche Schulungsunterlagen
- Erfrischungsgetränke und Pausenverpflegung
- Mittagessen
- AWA-Zertifikat
- Get-together inkl. Getränke und Snacks
Ihr Nutzen
Die Fachtagung vermittelt Ihnen kurzfristig die bis dahin in Kraft getretenen wesentlichen Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes. Nach der Fachtagung kennen Sie die möglichen direkten Auswirkungen auf die Compliance und Haftung Ihres Unternehmens bzw. Ihre persönliche Haftung. Mit Ihrem aktuellen Wissen können Sie sicherstellen, dass Ihr Unternehmen die neuen Anforderungen erfüllt, um rechtliche und finanzielle Risiken zu vermeiden.
schwerpunkte
- Gründe für die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Wesentliche Änderungen durch den AWG-E
- Einführung der Strafbarkeit für leichtfertiges Verhalten im Umgang mit Dual-Use-Gütern und Rüstungsgütern
- Verschärfung bei Verschleierung von Embargoverstößen durch Einschaltung von Drittlandstochtergesellschaften
- Stärkere Sanktionierung von § 30 OWiG
- Heraufstufung von Bußgeldtatbeständen zu Straftaten
- Haftungsrisiken für Führungskräfte
- Compliance-Management und Risikomanagement im Rahmen des AWG-E
- Auswirkungen auf internationale Handelsstrategien
- Zukünftige Entwicklungen und voraussichtliche Anpassungen im AWG-E
Ablaufplan
Der vorläufige Ablaufplan für die Fachtagung wird in Kürze veröffentlicht.
Lehrmethoden/-Material und Unterrichtszeit
- Präsentation
- Dozentin/Dozent bringt Fallbeispiele ein
- Arbeiten mit Gesetzestexten
Eingesetztes Lehrmaterial
- Gesetzestexte, Auszüge aus:
- AWG-E, AWV; Richtlinie (EU) 1226/2024
- Embargo-Verordnungen
- Sonstige Dokumente
- Artikel aus Fachzeitschriften
Die Fachtagung umfasst 6,5 Unterrichtsstunden.
Zielgruppe
Die Fachtagung richtet sich an Geschäftsführer und Vorstände, die für die Einhaltung der Sanktionsvorschriften verantwortlich sind, sowie an Compliance-Beauftragte, die für die Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Unternehmen zuständig sind. Zielgruppe sind auch Personen mit juristischem Fachwissen aus Rechtsabteilungen, die Unternehmen in Rechtsfragen unterstützen.
Die Fachtagung bietet Ihnen eine Plattform, um aktuelle rechtliche Herausforderungen und Haftungsrisiken zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.
Get-Together
Am Vorabend der Veranstaltung lädt die AWA alle Teilnehmenden zu einem Get-together ein.
Wichtige Hinweise
Einige Wochen vor der Tagung erhalten Sie Zugriff auf einen Online-Fragebogen, mit dem wir Ihren individuellen Bedarf bei dieser Tagung gerne noch konkreter ermitteln möchten. Dies erlaubt uns, die Schwerpunktsetzung auf den Bedarf der Teilnehmenden abzustimmen.
Jede Rückmeldung auf den Fragebogen ist willkommen und wird an das Dozententeam weitergegeben. Bis vier Wochen vor der Schulung können wir Antworten auf den Fragebogen auf jeden Fall berücksichtigen.
Themengebiete
- Exportkontrolle
- Internationales Business
- Management
Teilnahmegebühr
Ab€ 890,00 zzgl. 19% USt.
darin enthalten:
- umfangreiche Schulungsunterlagen
- Erfrischungsgetränke und Pausenverpflegung
- Mittagessen
- AWA Zertifikat