Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um bestimmte Ausfuhren von Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu erleichtern und die Verwaltungsabläufe in der Exportkontrolle zu beschleunigen.
Mit dem neuen Maßnahmenpaket wird im Bereich der Rüstungsgüter die AGG Nr. 33 um weitere Güter für bestimmte Länder ausgeweitet. Darüber hinaus werden die AGGen Nr. 13 und Nr. 25 im Hinblick auf die Nutzung für Ausfuhren und Verbringungen im Rahmen von „Ertüchtigungsinitiativen“ der Bundesregierung anwenderfreundlicher gestaltet. Bei den „Ertüchtigungsinitiativen“ geht es im Kern um Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt, lokale Akteure sollen in die Lage versetzt werden, Konflikte vor Ort eigenständig zu lösen. Dies geschieht durch Beratung, Ausbildung, Ausstattung und Infrastrukturmaßnahmen.
Im Bereich der Dual-Use-Güter werden neben der neuen AGG Nr. 43 für die Wiederausfuhr von Dual-Use-Gütern und der AGG Nr. 44 für die Speicherung von Software und Technologie auf geschützten Cloudservern auch Anpassungen und Erweiterungen bei Sammelausfuhrgenehmigungen und Höchstbetragsgenehmigungen vorgenommen.
Weiterhin sollen durch die Verfahrensvereinfachungen in der Exportkontrolle europäische Kooperationen und die internationale Zusammenarbeit von Unternehmen im Konzernverbund bei Forschungsvorhaben gestärkt werden. Außerdem sieht das vierte Maßnahmenpaket die Abschaffung des doppelten Genehmigungsverfahrens im Bereich der Kriegswaffen vor.
Weiterhin sollen technische Anpassungen und neue Services beim BAFA die Antragstellung zukünftig erleichtern, wie z.B. die Möglichkeit der Nutzung digitaler Dokumente und der digitalen Signatur im Bereich der Endverbleibsdokumente.
Quellenangaben
Exportkontrolle: 4. Maßnahmenpaket von BMWK und BAFA
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz
Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
Geschäftsführer der HZA HAMBURGER ZOLLAKADEMIE GmbH
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