BIS Affiliates Rule bleibt weiter ausgesetzt

Das US-amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) hat eine Final Rule veröffentlicht, mit der die Aussetzung der sogenannten BIS Affiliates Rule bis zum 10. Januar 2027 verlängert wird. Diese Regel sieht vor, bestimmte Beschränkungen der US-Exportkontrolle auf nicht ausdrücklich gelistete verbundene Unternehmen auszuweiten.

Verlängerte Aussetzung der BIS Affiliates Rule bis Januar 2027

Die Verlängerung der BIS-Rule trat am 9. November 2026 in Kraft. An diesem Tag wurde sie im US-amerikanischen Federal Register veröffentlicht. Die Änderung betrifft ausschließlich den zeitlichen Rahmen. Der Inhalt der Affiliates Rule bleibt unverändert.

Auswirkungen der verlängerten Aussetzung auf Unternehmen

Unternehmen sollten die zusätzliche Zeit nutzen, um ihre Compliance-Maßnahmen vorzubereiten, insbesondere die Prüfung von Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen. Auch die weiteren Entwicklungen zwischen den USA und China sowie die Veröffentlichungen im Federal Register sollten mit Blick auf den 10. Januar 2027 aufmerksam verfolgt werden.

BIS Affiliates Rule und die 50-Prozent-Eigentumsregel

Die BIS Affiliates Rule ist eine Regel des US Bureau of Industry and Security, mit der bestimmte Beschränkungen der US-Exportkontrolle auf nicht ausdrücklich gelistete verbundene Unternehmen ausgeweitet werden.

Die Regel soll verhindern, dass Entity-List- und vergleichbare Beschränkungen dadurch umgangen werden, dass Geschäfte einfach über nicht gelistete Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften abgewickelt werden.

Der Grundgedanke ist eine 50-Prozent-Eigentumsregel: Ist ein ausländisches Unternehmen direkt oder indirekt zu mindestens 50 % im Eigentum einer oder mehrerer von der Affiliates Rule erfasster Parteien, können die für die Eigentümer geltenden Beschränkungen auch auf dieses Unternehmen durchschlagen. Dabei werden Beteiligungen mehrerer betroffener Eigentümer grundsätzlich zusammengerechnet.