Am 17. Oktober 2026 sind zahlreiche Änderungen im deutschen Außenwirtschaftsrecht in Kraft getreten. Grundlage ist die am Vortag im Bundesgesetzblatt veröffentlichte 23. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Die Änderungen betreffen insbesondere Ausnahmen von bestehenden Ausfuhrverboten, die Ahndung von Sanktionsverstößen und die nationale Ausfuhrliste.
Neue Ausnahmen von Ausfuhr- und Durchfuhrverboten
Der neu gefasste § 76a AWV ermöglicht in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von Ausfuhr- und Durchfuhrverboten nach der AWV und bestimmten EU-Rechtsakten. Dies betrifft insbesondere Ausfuhren deutscher Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben sowie Güter, die dem Eigenschutz diplomatischer und bestimmter konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen dienen.
Zudem wurde das nationale Waffenembargo gegen Simbabwe gestrichen, da entsprechende Beschränkungen bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 314/2004 geregelt sind.
Erweiterung der Ordnungswidrigkeitentatbestände bei Sanktionsverstößen
Mit der Neufassung des § 82 AWV wird die Liste der Verstöße erweitert, die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.
Im Mittelpunkt stehen Verstöße gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus. Dazu zählen unter anderem verbotene Transaktionen und Beteiligungen, die unzulässige Fortführung von Verträgen und Geschäftsbeziehungen sowie die Unterstützung bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten.
Auch ausgewählte Verstöße gegen die EU-Sanktionen gegenüber Nordkorea werden nun ausdrücklich als Ordnungswidrigkeiten erfasst.
Änderungen der nationalen Ausfuhrliste
Mit der Neufassung der Anlage 1 zur AWV wurde auch die nationale Ausfuhrliste überarbeitet. Sie erfasst Rüstungsgüter (Teil I A) sowie bestimmte nationale Dual-Use-Güter (Teil I B). Dabei wurden nationale Listenpositionen für bestimmte Halbleiter- und Quantentechnologien gestrichen, da diese inzwischen von der EU-Dual-Use-Verordnung erfasst werden. Neu aufgenommen wurde hingegen die Position 2B905 für bestimmte Magnetron-Sputteranlagen. Zudem wurden nationale Dual-Use-Positionen mit Bezug zu Syrien aufgehoben. Damit wird auf die Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien reagiert.
Darüber hinaus hat das BAFA das unverbindliche Stichwortverzeichnis zur Ausfuhrliste und zur EU-Dual-Use-Verordnung auf den Stand Oktober 2026 aktualisiert.
Quellenangaben
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz
Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
Geschäftsführer der HZA HAMBURGER ZOLLAKADEMIE GmbH
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