US-Finanzministerium erlässt Verordnungen zu ausländischen Investitionen in US-Unternehmen

In den USA bestehen wie hier in Deutschland für bestimmte Investitionen ausländischer Personen und Unternehmen Prüf- und Genehmigungsvorbehalte.

Das US-Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat nun zwei endgültige Verordnungen erlassen, um den „Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018“ (FIRRMA) umfassend umzusetzen und dem Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) die Möglichkeit zu geben, besser auf nationale Sicherheitsbelange einzugehen, die sich aus bestimmten Investitionen und Immobilientransaktionen ergeben.

FIRRMA und die endgültigen Vorschriften stärken und modernisieren das CFIUS, einen interinstitutionellen Ausschuss, der befugt ist, bestimmte Transaktionen, die ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten betreffen, zu überprüfen, um die Auswirkungen solcher Transaktionen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu bewerten.

Die neuen Verordnungen reagieren auf die öffentlichen Stellungnahmen einer breiten Gruppe involvierter Stakeholder, indem sie zusätzliche Begriffe definieren, eine Reihe von Bestimmungen spezifischer gestalten und unter anderem Beispiele zur Veranschaulichung enthalten. Ebenso setzen sie die Forderung des FIRRMA um, dass der Ausschuss die Anwendung seiner erweiterten Zuständigkeit auf bestimmte Kategorien von ausländischen Personen beschränkt. In Übereinstimmung mit den Anforderungen des FIRRMA werden die Schlussbestimmungen am 13. Februar 2020 in Kraft treten.

Den vollständigen Text der Schlussbestimmungen und die dazugehörigen Ressourcen finden Sie hier.

Das Wall Street Journal hat hierzu am 13.01.2020 einen Beitrag veröffentlicht.

Ausführliche Informationen zum aktuellen Stand der Investitionsprüfungen in Deutschland und den USA erhalten Sie außerdem auf der AWA-Außenwirtschaftskonferenz.