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Neuer Sanktionsrahmen zur Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen

Die Europäische Union hat am 8. Oktober 2024 über einen neuen Sanktionsrahmen informiert, der dazu dienen soll, russische Aktivitäten zur Destabilisierung anderer Staaten und Institutionen zu bekämpfen. Damit sollen beispielsweise russische Sabotageakte, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, aber auch die Instrumentalisierung von Migranten bekämpft werden. Die EU reagiert damit auf die stark gestiegene Zahl von Sabotageakten, die dem Kreml zugeschrieben werden.

Der neue Sanktionsrahmen ist Teil einer umfassenden EU-Strategie zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen.

Personen, die den neuen Sanktionen unterliegen, werden mit Reiseverboten belegt, die ihnen die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU untersagen.

Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sicherstellen, dass sie die neuen Sanktionsvorschriften einhalten. Dazu gehört auch die Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen, um Geschäfte mit sanktionierten Unternehmen zu vermeiden.

Quellenangaben

Russland: Neuer Sanktionsrahmen zur Bekämpfung destabilisierender Aktivitäten gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten

Europäischer Rat

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz
Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
Geschäftsführer der HZA HAMBURGER ZOLLAKADEMIE GmbH

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