Der Europäische Rat hat am 19. Dezember 2016 die Wirtschaftssanktionen, die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielen, bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Die Sanktionen zielen auf den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab. Zuletzt wurden die Sanktionen im September 2014 verschärft.
Am 19. März 2015 hat der Europäische Rat vereinbart, die Geltungsdauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen, für die eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen war. Da diese Vereinbarungen am 31. Dezember 2015 noch nicht vollständig umgesetzt waren, hat der Rat die Sanktionen bis zum 31. Juli 2016 und am 1. Juli 2016 bis zum 31. Januar 2017 verlängert.
Am 15. Dezember wurde die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf der Tagung des Europäischen Rates überprüft und als Resultat die Verlängerung der Sanktionen auf den Weg gebracht.
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Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um sechs Monate
Quelle:
Verfasst von:
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster
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