Russland: EU bereitet neues Sanktionspaket vor

Spätestens seit Beginn dieser Woche wird auf EU-Ebene ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland diskutiert und vorbereitet. Die Europäische Kommission schlägt vor, die folgenden Elemente aufzunehmen:

1. Ein Importverbot für Kohle (im Wert von jährlich 4 Mrd. EUR);

2. Ein vollständiges Transaktionsverbot für 4 russische Banken, darunter die VTB (diese 4 Banken repräsentieren 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor);

3. Ein Verbot des Anlaufens für russische und von Russland betriebene Schiffe in EU-Häfen (es gelten Ausnahmen für Nahrungsmittel, Agrargüter und humanitäre Ausnahmen) sowie ein Verbot für russische und weißrussische Straßentransportunternehmen;

4. Gezielte Ausfuhrverbote (im Wert von 10 Mrd. Euro) für Hochtechnologiesektoren (einschließlich Quantencomputer, Halbleiter, Maschinen und Transportausrüstung);

5. Neue Einfuhrverbote für Holz, Zement, Meeresfrüchte und Spirituosen (im Wert von 5,5 Mrd. Euro);

6. Maßnahmen zum Ausschluss russischer Bieter von öffentlichen Ausschreibungen und vom Zugang zu finanzieller Unterstützung;

7. Neuaufnahme weiterer Personen in die Sanktionslisten;

8. Überlegungen bestehen laut Pressemitteilung der EU Kommission zu zusätzlichen Sanktionen, etwa auch für Ölimporte, und einige von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Ideen, wie etwa Steuern oder spezielle Zahlungswege (Einrichtung von Treuhandkonten).