Am 8. April 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht.
Der Fokus der Neuregelungen liegt auf dem Prüfmaßstab: Künftig wird es bei der Prüfung darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt, bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich. Dadurch können kritische Unternehmenserwerbe vorausschauender geprüft werden.
Ein AWA-Webinar informiert Sie über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:
// Ausländische Direktinvestitionen in Zeiten von Corona
Staatlicher Anteilserwerb und verschärfte Investitionskontrolle
26.05.2020 von 14:00 bis 15:30 Uhr
Im Webinar klärt Sie Ihr Experte über hochaktuelle Entwicklungen im Bereich der Corona-Stabilisierungsmaßnahmen und über bedeutsame Änderungen in der Investitionskontrolle auf (insbesondere auch wegen der Umsetzung der EU-Verordnung zu Direktinvestitionen).
Quellenangaben
Änderungen im Außenwirtschaftsrecht
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster
Seminartipps
US-Sanktionslisten – Anwendbarkeit und Fallstricke für deutsche Unternehmen
Nächster Termin:
- 09.06.2020 von 14:30 bis 16:00 Uhr
US-Exportkontrollrecht: EAR License Exceptions – Allgemeingenehmigungen der EAR
Nächster Termin:
- 15.06.2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr
US-Exportkontrollrecht: US-Sanktionen – Russland und die 50%-Regel
Nächster Termin:
- 23.06.2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr
US-Exportkontrollrecht: De-Minimis-, Direct Product, Second Incorporation Rule
Nächster Termin:
- 25.06.2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr
Technologiekontrolle – Grundlagen
Nächster Termin:
- 19.06.2020 von 09:30 bis 11:00 Uhr
Technologiekontrolle Spezial I – Immaterielle Übertragung und Bereitstellung
Nächster Termin:
- 23.06.2020 von 13:30 bis 15:00 Uhr