Neue US-Sanktionen gegen Russland

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat am 2. Juni 2022 weitere Sanktionen vorgestellt, die wichtige Netzwerke im Umfeld des russischen Präsidenten Putin treffen sollen. Mit den Maßnahmen soll die russische Elite daran gehindert werden, Geld zu verstecken und zu verschieben sowie weiter von Luxusgütern wie Jachten Gebrauch zu machen.

Außerdem hat das Bureau of Industry and Security (BIS) die Ausfuhrkontrollen für Russland verschärft. Am 2. Juni 2022 veröffentlichte das BIS eine „final rule“, die einige Bestimmungen der Export Administration Regulations (EAR) überarbeitet, korrigiert und klarstellt. Die Aktualisierungen beziehen sich auf die umfassenden Ausfuhrkontrollen, die gegen Russland und Belarus verhängt wurden.

Zu den Aktualisierungen gehört u.a. die Überarbeitung der Kontrollen für russische und belarussische militärische Endverwendungen und militärische Endnutzer durch Ausweitung der Lizenzanforderungen auf Lebensmittel und Medikamente, die als EAR99 ausgewiesen sind. Lizenzanträge für solche Güter werden einer Einzelfallprüfung unterzogen. Außerdem gibt es entsprechende Änderungen bei den russischen und belarussischen militärischen Endverbrauchern auf der „Entity List“ als Folge der neuen Lizenzanforderungen für EAR99-Lebensmittel und -Medikamente.

Mehr Infos können Sie der entsprechenden „final rule“ entnehnen.