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Neue Regelungen für die Steuerbefreiung bei sog. gebrochener Beförderung/Versendung – Möglicher Korrekturbedarf durch das BMF-Schreiben v. 07.12.2015

Mit dem BMF-Schreiben vom 07.12.2015, III C 2 - S 7116-a/13/10001/III C 3 - S 7134/13/10001 hat die Verwaltung sich zur Bedeutung von gebrochenen Beförderungen/Versendungen bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Wenn mehrere Unternehmen in einer Lieferkette sich den Transportweg teilen, gab es viele offene Fragen, zu denen das BMF-Schreiben nun Stellung bezieht.

Das BMF-Schreiben betrifft auch die Behandlung von Reihengeschäften. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Reihengeschäfts nach § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG sind, dass mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand tatsächlich unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.

Bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung fehlt es gemäß dem neuen BMF-Schreiben an der für das Reihengeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit der Warenbewegung (Abschnitt 3.14 Abs. 4 Satz 1 UStAE). Das bedeutet: Der Vorgang spaltet sich in mehrere hintereinandergeschaltete (und deswegen getrennt zu beurteilende) Einzellieferungen auf. Daraus können sich in der Praxis einige Fallkonstellationen mit jeweils unterschiedlicher steuerlicher Beurteilung ergeben.

Alle Unternehmen müssen aufgrund der Verwaltungsanweisung ihre Abwicklungspraxis in den Lieferbeziehungen auf Änderungsbedarf hin überprüfen. Bislang abweichende Literaturauffassungen werden seitens Finanzverwaltung damit wohl nicht mehr akzeptiert. Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze des BMF-Schreibens auf alle offenen Fälle an.

Aufgrund der Bedeutung des BMF-Schreibens veranstaltet die AWA das Webinar "<link https: www.awa-seminare.com details seminar umsatzsteuer-neue-verwaltungsanweisung-zu-gebrochener-befoerderungversendung-webinar-webgb160301 _blank external-link-new-window external link in new>Umsatzsteuer – Neue Verwaltungsanweisung zu gebrochener Beförderung/Versendung" am 01.03.2016 unter der Leitung von Dr. Carsten Höink.

Link:
<link https: www.bundesfinanzministerium.de content de downloads bmf_schreiben steuerarten umsatzsteuer umsatzsteuer-anwendungserlass _blank external-link-new-window external link in new>BMF-Schreiben vom 07.12.2015, III C 2 - S 7116-a/13/10001/III C 3 - S 7134/13/10001

Quelle:
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Webinartipp:

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Handlungsbedarf aufgrund des BMF-Schreibens vom 7.12.2015 / Auswirkungen auf die Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen
Termin: <link https: www.awa-seminare.com details seminar umsatzsteuer-neue-verwaltungsanweisung-zu-gebrochener-befoerderungversendung-webinar-webgb160301 _blank external-link-new-window external link in new>01. März.2016, 14:00 – 15:30 Uhr