EU verabschiedet 18. Sanktionspaket gegen Russland

Nach dem Ende der slowakischen Blockade hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus

Mit dem 18. Sanktionspaket hat die Europäische Union weitreichende Maßnahmen gegen Russland und Belarus beschlossen. Betroffen sind insbesondere die Bereiche Energie, Finanzen und Handel. So wurde unter anderem der Ölpreisdeckel deutlich gesenkt, für die Nord-Stream-Pipeline ein Transaktionsverbot verhängt und die russische Schattenflotte auf 444 Schiffe erweitert.

Prüfungspflicht für deutsche Unternehmen

Infolge dieser Maßnahmen sind zahlreiche deutsche Unternehmen nun dazu verpflichtet, zu prüfen, ob ihre Produkte unter einzelne der neugefassten Anhänge fallen. Diese Prüfung ist zentral, um Exportverstöße und Bußgelder zu vermeiden.

Erweiterung der „kleinen“ Dual-Use-Güterliste

Besonders relevant ist die deutliche Erweiterung von Anhang VII der Verordnung (EU) 833/2014, der die sogenannte „kleine“ Dual-Use-Güterliste umfasst. Dort sind Güter aufgeführt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, jedoch in ihren technischen Anforderungen hinter den klassischen Dual-Use-Gütern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 zurückbleiben.

Neue Beschränkungen industriell nutzbarer Güter

Darüber hinaus wurde auch der Anhang XIII der Verordnung (EU) 833/2014 erheblich ergänzt. Dieser listet Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Neu eingeführt wurden zusätzlich die Anhänge XXIIIE und XXIIIF.

Parallele Anpassungen gegenüber Belarus

Ergänzend zu den Russland-bezogenen Maßnahmen hat die EU auch die Anhänge Va und XVIII der Verordnung (EG) 765/2006 überarbeitet. Diese Änderungen gelten in Bezug auf Belarus und enthalten vergleichbare Einschränkungen hinsichtlich besonders sensibler Güter.