EU-Dual-Use-Verordnung: Anhänge aktualisiert

Am 5. September 2024 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung zur Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 (EU-Dual-Use-Verordnung) erlassen. Diese Verordnung tritt voraussichtlich Ende 2024/Anfang 2025 in Kraft.

Der aktualisierte Anhang I wird neue und überarbeitete Kontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck enthalten, die den neuesten technologischen Entwicklungen und internationalen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen.

Im Anhang I der EU-Dual-Use-VO wurden nunmehr im Bereich Begriffsbestimmungen die Begriffe Ladungsverstärkung und Hochleistungsdieselmotoren aufgenommen, welche aus den Technischen Anmerkungen der Positionen 6A002a2, 6A002a3 und 9E003g des Anhangs I hergeleitet wurden. Der Begriff Isolierung wurde hingegen unter Berücksichtigung der hinzugefügten Anmerkungen in 9A108a und 9C108 gestrichen.

Neben Parameteränderungen und Textänderungen wurden in der Kategorie 0 des Anhangs I EU-Dual-Use-VO neue Unternummern für Austauschanlagen (0B004a3 – a5) sowie für den Austausch von Wasserstoffisotopen (0B004b10) geschaffen. Die Unternummer 0B004b6 in Bezug auf Infrarot-Absorptionsanalysegeräte wurde hingegen gestrichen.

In der Kategorie 1 des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO wurden neben neu hinzugefügten Technischen Anmerkungen und weiteren Textänderungen, insbesondere neue Unternummern für Iodpentafluorid, Dipropylamin und Neosaxitoxin aufgenommen (1C011e, 1C350.90, 1C351d24). In Kategorie 3 wurden neben weiteren Änderungen die Unternummern 3A002e2 und 3A001c3 gestrichen. In Kategorie 5, 6, 7 und 8 gab es ebenfalls redaktionelle Änderungen und Textänderungen.

Hervorzuheben sind insbesondere die neuen (technischen) Anmerkung für die Unternummern 6C005b, 6C005b, 7A003b, 7A105b und 7A105b.

Kategorie 9 enthält ebenfalls zahlreiche Textänderungen, die vor allem die dortigen (technischen) Anmerkungen betreffen.

Die Vorab-Fassungen im Register der Kommissionsdokumente finden Sie hier.

Den Entwurf zum unverbindlichen Überblick zu den Änderungen im kommenden Anhang I finden Sie unter diesem Link.