im Amtsblatt der EU ist heute die Neufassung der EG Dual Use VO (Anhang I und IV) veröffentlicht worden.
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.
Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 eine gemeinsame Liste der in Artikel 3 jener Verordnung genannten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck; die Verordnung dient der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologien, wie der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG), der Australiengruppe (AG) sowie des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ).
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die die einzelnen Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen haben.
Anhang I und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollten geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 (2) im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe und des MTCR vorgenommen wurden.
Um den Ausfuhrkontrollbehörden und den Wirtschaftsakteuren die Bezugnahme zu erleichtern, sollte eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 veröffentlicht werden.
Die aktuelle Liste finden Sie im Anhang zu diesem Newsletter. Sobald eine Synopse der Gegenüberstellung der alten und neuen sowie geänderten Positionen verfügbar ist, werden wir diese kommunizieren.
