Chinesische Zollverwaltung verstärkt Prüfungen zur Einhaltung von Zollvorschriften

Die chinesische Zollverwaltung verstärkt ihre Prüfungen zur Einhaltung von Zollvorschriften.

1. Die chinesische Zollverwaltung plant, das Überwachungsmodell für das Ursprungsland zu reformieren. Das Ursprungsland ist ein bedeutender Bestandteil der zusätzlichen Steuerliste beim Handelskrieg zwischen USA und China. Wenn Einführer nicht in der Lage sind, die Anforderungen der chinesischen Zollvorschriften bzgl. des Ursprungslands zu erfüllen, wird ein deutlich höherer Einfuhrzoll festgesetzt.
    
2. Transfer-Pricing könnte 2019 durch die Zollverwaltung zunehmend geprüft werden. Transfer-Preise könnten vom chinesischen Zoll abgelehnt werden und es könnte der Zollwert aller Versendungen des vergangenen Jahres als Ganzes berechnet werden. Daraus könnte sich eine enorme Einfuhrzollschuld für Einführer ergeben.
    
3. Verstöße gegen die Regeln für Transfer-Pricing können mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.
    
4. Die Einhaltung des HS-Codes ist eine schwierige Aufgabe und wird mehr Zollprüfungen unterworfen werden, die eine erhebliche Auswirkung auf die Ausfuhrkontrolle, Einfuhrzölle sowie Ausfuhrzollbegünstigungen haben könnten. Die chinesische Zollverwaltung überwacht die Einhaltung der Ausfuhrkontrollen anhand der HS-Codierungen.
    
5. Am 22. Januar 2019 wurde eine Gesetzesänderung erlassen, die 31 Artikel der Anmeldungsregeln vom GAC (General Administration of Customs) betrifft. Der Tarifcode besteht nochmals aus 10 anstatt 13 Ziffern. Andere Änderungen wurden auch vorgenommen, die sich auf Unternehmen auswirken.
    
6. Beim chinesischen Zoll gab es zuletzt umfangreiche Änderungen hinsichtlich Organisation und Funktionen. Überdies wurden auch Änderungen vorgenommen, die die Überwachung durch Zoll und AQSIQ betreffen (General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine of the People's Republic of China).

China plant außerdem neue Exportkontrollgesetze. Noch in diesem Jahr wird voraussichtlich ein Entwurf eines Ausfuhrkontrollgesetzes verabschiedet werden, der auch europäische Unternehmen betreffen würde. Ähnlich den US-Bestimmungen hätten dann auch die chinesischen Exportkontrollgesetze extraterritoriale Geltung. Die Strafen für Verstöße gegen das chinesische Exportkontrollrecht würden damit in Zukunft erheblich höher ausfallen.

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