Das Bureau of Industry and Security (BIS) ändert die Export Administration Regulations (EAR), indem es eine neue „Military End User“-Liste (MEU) hinzufügt (Anhang Nr. 7 in 744.21 EAR). Die ersten Unternehmen von insgesamt 103 Unternehmen werden auf die besagte Liste gesetzt. Dabei handelt es sich um 58 chinesische und 45 russische Unternehmen.
Die US-Regierung bewertet diese Unternehmen als „militärische Endverbraucher“ im Sinne der „Military End User“-Kontrolle in den EAR. Die MEU-Liste informiert Exporteure, Reexporteure und Verbringer darüber, dass für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr oder die Verbringung (innerhalb des Landes) von bezeichneten Gütern an gelistete Einrichtungen eine Genehmigung erforderlich ist.
Die US-Regierung beabsichtigt mit der Maßnahme einen neuen Prozess zur Bestimmung von militärischen Endnutzern auf der MEU-Liste, um Exporteure bei der Überprüfung ihrer Kunden auf militärische Endnutzer zu unterstützen.
Die Erstellung der MEU-Liste folgt auf die Erweiterung der militärischen Endnutzerkontrollen für China, Russland und Venezuela durch das BIS im Juni 2020.
Quellenangaben
Addition of ‘Military End User’ (MEU) List to the Export Administration Regulations and Addition of Entities to the MEU List
Commerce Department Will Publish the First Military End User List Naming More Than 100 Chinese and Russian Companies
Bureau of Industry and Security (BIS)
U.S. Department of Commerce
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster
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