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WebinarSpezialUS-Exportkontrollrecht: Re-Exportkontrolle nach China, Russland, Venezuela, Myanmar

Anpassung des Part 744.21 EAR

Die seit Ende Juni 2020 geltenden Restriktionen für (Re-)Exporte an vermeintliche „militärische Endverwender“ in China, Russland und Venezuela (unter die auch zivile Endverwender fallen können), wurden im März 2021 um Birma/Myanmar erweitert und gelten als eine der wichtigsten Verschärfungen der Export Administration Regulations (EAR) von 2020. Am 23. Dezember 2020 erweiterte das Bureau of Industry and Security (BIS) die EAR weiter durch das neue Supplement Nr. 7 to Part 744 der EAR, der sogenannten „Military End User (MEU) List,“, die am 8. März 2021 wieder aktualisiert wurde. Außerdem sollte sich die „Military End User“-Definition des § 744.21(g) der EAR mit Inkrafttreten des neuen § 744.22 ändern, der sich auf Geheimdienste und militärische Nachrichtendienste bezieht. Die Kommentarfrist für diese neuen Änderungen endete am 28. Februar 2021. Die Änderungen zum § 744.21(g) und der neue § 744.22 sollten zum 16. März 2021 in Kraft treten. Am 22. März fanden sich auf der BIS-Webseite noch die alten Fassungen beider Vorschriften. Auch die Erweiterung des vorstehenden Länderkreises auf Myanmar war Inhalt der geplanten Erweiterungen.

Politischer Hintergrund der neuen Änderungen ist nach wie vor das Ziel, der militärisch-zivilen Integration von US-Gütern in den vorgenannten Ländern entgegenzusteuern. Die neuen Restriktionen sind für deutsche, österreichische und Schweizer Unternehmen relevant, die EAR-kontrollierte Waren, Software und Technologie in diese Länder liefern.

§ 744.21 gilt seit 2007 und war schon immer eine „gefährliche“ Sondervorschrift. Sie beschränkt die Ausfuhr und Weitergabe bestimmter Produkte und Technologien, die den EAR unterliegen und normalerweise aufgrund der Export Control Classification Number (ECCN), z.B. ECCN 3A999, 4A994, 5A992, oder 5D992, keiner BIS-Genehmigung nach China, Russland, Venezuela oder Myanmar bedürften. Hat man Anhaltspunkte, dass das Produkt oder die Technologie für eine „militärische Endverwendung“ oder von einem „militärischen Endverwender” verwendet wird, benötigt man (bereits seit Jahren) eine BIS-Genehmigung. BIS hat nun beide Begriffe weit ausgedehnt. Beispielsweise fallen unter den Begriff des „militärischen Endverwenders” nicht nur wie bisher das Militär, die Geheimdienste und die Bundespolizei, sondern auch „any person or entity whose actions or functions are intended to support ‘military end uses’.” Laut BIS greift diese Vorschrift beispielsweise bei Ausfuhren ohne militärische Endverwendung, nur weil der chinesische Kunde auf seiner Webseite angibt oder aus Medienberichten hervorgeht, dass der Kunde in chinesische Rüstungsprojekte involviert ist. Die neue Auffangbestimmung lässt viele Fragen offen. Allerdings hat BIS in den letzten Wochen in virtuellen Meetings und separaten Anrufen einige wichtige Grundsatzfragen geklärt.

Ihr Nutzen

Im Webinar werden die verschärfte Military End User / Military End Use (MEU) Regel, die Due Diligence Anforderungen, neueste (unveröffentlichte) Praxishinweise des BIS und die Auswirkungen für nicht-amerikanische Unternehmen detailliert erklärt. Die Referentin wird auch strategische Überlegungen (eigene Due Diligence, Genehmigungsantrag oder Request for an Advisory Opinion) und mehrere Fallbeispiele besprechen.

Webinarschwerpunkte

  • Verschärfung der Re-Exportkontrollen nach China, Russland und Venezuela seit dem 29.6.2020
  • Grundaspekte des § 744.21 der EAR – Schritt-für-Schritt-Besprechung der erweiterten Regel
  • Die Bedeutung des Grundsatzes „subject to the EAR“ und die Anwendung/Dokumentierung der De-Minimis-Regel
  • Die Reichweite des Anhangs 2 zu Part 744 der EAR
  • Die Military End User (MEU) List im neuen Supplement Nr. 7 to Part 744 der EAR
  • Strategische Fragen bzgl. der Produktklassifizierung
  • Auswirkungen auf Lieferungen nach Hongkong
  • Anforderungen an die betriebseigene Due Diligence
  • Dokumentation und Arbeitsanweisungen
  • Fallbeispiele

Lehrmethoden und Unterrichtszeit

  • Präsentation
  • Dozenten bringen Fallbeispiele ein
  • Livechat

Das Webinar umfasst 2 Unterrichtsstunden.

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Exportkontrollbeauftragte und -verantwortliche sowie Mitarbeiter in Compliance- oder Rechtsabteilungen.

Sonstige Hinweise

Die US-Gesetzestexte werden in englischer Sprache verwendet.

Vor, während und nach dem Webinar

Vor dem Webinar

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Melden Sie sich nach dem erfolgreichen Systemtest bitte über die AWA-Website zu Ihrem Webinar an. Kurz nach der Webinaranmeldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und anschließend eine Anmeldebestätigung per E-Mail.

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Während des Webinars

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Unser Dozent zeigt die Präsentation live. In der Regel können Sie auch den Dozenten per Livestream sehen.


Nach dem Webinar

Nach dem Webinar erhalten Sie Ihr Teilnahmezertifikat per E-Mail.

Außerdem erhalten Sie von uns einen Link zu einem Online-Fragebogen, in dem Sie Ihr Webinar bewerten können.

Auch nach dem Webinar sind wir für Sie da: Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns!

Themengebiete

  • US-Exportkontrollrecht
  • Exportkontrolle
  • Internationales Business

Bewertung

Teilnahmegebühr

Ab€ 249,00 zzgl. gesetzlicher USt.

darin enthalten:

  • Schulungsunterlagen
  • AWA Zertifikat als PDF-Datei

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