Spezial Russland- und Belarus-Sanktionen der EU

Als Antwort auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegenüber Russland und Belarus erheblich verschärft. Seit Ende Februar 2022 hat sie hierzu über 150 Verordnungen und Beschlüsse in Kraft gesetzt.

Durch das 17. Sanktionspaket wurde in erster Linie die Zahl der Öltanker, gegen die wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Schattenflotte Beschränkungen gelten, erheblich erhöht. Auch die Zahl der Organisationen, für die keine Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Produkten und Gütern des Anhangs VII erteilt werden dürfen, ist in größerem Stil erweitert worden. Insgesamt wurde die Zahl der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die aus den verschiedensten Gründen mit Finanzsanktionen belegt sind, in erheblichem Umfang erhöht. Unternehmen dürfen diesen Gelisteten keine wirtschaftlichen Ressourcen, insbesondere Geldmittel, zur Verfügung stellen.

Besonders wichtig ist die Tatsache, dass der Anhang VII (sog. kleine Dual-Use-Liste) neu veröffentlicht wurde. Unternehmen sind in diesem Zusammenhang gehalten zu überprüfen, ob ihre Produkte nunmehr unter diesen Anhang fallen. Neu aufgenommen wurden vor allem chemische Ausgangsstoffe für energetisches Material, Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise Computer Numerical Control (CNC)-Werkzeugmaschinen.

Nach wie vor wichtig sind die Art. 12g und 12ga VO (EU) 833/2014. Danach sind Unternehmen verpflichtet, zur Vermeidung von Umgehungslieferungen bestimmte Vertragsklauseln bei Lieferungen an Drittländer vorzusehen. Von diesen Bestimmungen sind alle Unternehmen in der EU betroffen. Sie gelten auch für Unternehmen, die niemals Russland-Geschäft betrieben haben oder dies zwischenzeitlich aufgegeben haben.

Die Vielzahl der Regularien, die die Sanktionspakete 8 bis 17 verfügt haben, hat dazu geführt, dass die Maßnahmen insgesamt gesehen sehr unübersichtlich und intransparent geworden sind. Das vorliegende Webinar möchte hierzu eine Orientierungshilfe für den Anwender geben, um sich im Dschungel der neuen Sanktionsvorschriften zurechtzufinden. Für viele Unternehmen, die sich in bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu russischen und belarussischen Empfängern befinden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese Altverträge noch erfüllen dürfen. Auch zu dieser Thematik gibt das Webinar einen Überblick.