Spezial Russland- und Belarus-Sanktionen der EU

Als Antwort auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegenüber Russland und Belarus erheblich verschärft. Seit Ende Februar 2022 hat sie hierzu über 150 Verordnungen und Beschlüsse in Kraft gesetzt.

Das 16. Sanktionspaket hat vor allem ein Einfuhrverbot für russische Aluminium-Produkte verfügt. Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können, wurden angeordnet. Unternehmen, die mit diesen Produkten zu tun haben, müssen dringend überprüfen, ob sie von den neu gefassten Anhängen der VO (EU) betroffen sind.

Weiterhin hat die EU ein generelles Verbot verfügt, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen. Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungen der Preisobergrenze für russisches Öl wurden gefasst. 73 Schiffe der sog. russischen Schattenflotte wurden mit Sanktionen belegt. Zusätzliche russische Banken wurden vom SWIFT-Verkehr ausgenommen. Rundfunklizenzen für acht weitere russische Propagandamedien wurden ausgesetzt. Deutschen Unternehmen ist es verboten, in diesen Medien Werbung zu schalten.

Darüber hinaus hat die EU zwischenzeitlich guidelines für den Art. 12gb VO (EU) veröffentlicht. Nach dieser Bestimmung sind alle Unternehmen der EU, die sogenannte Common High Priority items (CHP) (Anhang XL der VO (EU) 833/2014) in beliebige Drittländer ausführen, verpflichtet, eine due diligence durchzuführen. CHP items sind solche Güter, die auf den Schlachtfeldern der Ukraine gefunden wurden oder die für die Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Militärsystemen geeignet sind. Von dieser Bestimmung ist eine Vielzahl von Unternehmen in der EU betroffen.

Nach wie vor wichtig sind die Art. 12g und 12ga VO (EU) 833/2014. Danach sind Unternehmen verpflichtet, zur Vermeidung von Umgehungslieferungen bestimmte Vertragsklauseln bei Lieferungen an Drittländer vorzusehen. Von diesen Bestimmungen sind alle Unternehmen in der EU betroffen. Sie gelten auch für Unternehmen, die niemals Russland-Geschäfte betrieben haben oder dies zwischenzeitlich aufgegeben haben.

Die Vielzahl der Regularien, die die Sanktionspakete 8 bis 16 verfügt haben, hat dazu geführt, dass die Maßnahmen insgesamt gesehen sehr unübersichtlich und intransparent geworden sind. Das vorliegende Webinar möchte hierzu eine Orientierungshilfe für den Anwender geben, um sich im Dschungel der neuen Sanktionsvorschriften zurechtzufinden. Für viele Unternehmen, die sich in bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu russischen und belarussischen Empfängern befinden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese Altverträge noch erfüllen dürfen. Auch zu dieser Thematik gibt das Webinar einen Überblick.