Spezial Russland- und Belarus-Sanktionen der EU

Als Antwort auf die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine hat die EU ihre Sanktionen gegenüber Russland und Belarus erheblich verschärft. Seit Ende Februar 2022 hat sie hierzu über 100 Verordnungen und Beschlüsse in Kraft gesetzt.

Das 15. Sanktionspaket hat vor allem restriktive Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte verfügt. Hierbei handelt es sich um nicht-russische Schiffe, die für die Lieferung von Rohöl und Erdölerzeugnissen eingesetzt werden. Die diesbezüglichen restriktiven Maßnahmen müssen auch von deutschen Unternehmen beachtet werden.

Darüber hinaus hat die EU zwischenzeitlich guidelines für den Art. 12gb VO (EU) veröffentlicht. Nach dieser Bestimmung sind alle Unternehmen der EU, die sogenannte Common High Priority items (CHP) (Anhang XL der VO (EU) 833/2014) in beliebige Drittländer ausführen, verpflichtet, eine due diligence durchzuführen. CHP items sind solche Güter, die auf den Schlachtfeldern der Ukraine gefunden wurden oder die für die Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Militärsystemen geeignet sind. Von dieser Bestimmung ist eine Vielzahl von Unternehmen in der EU betroffen.

Nach wie vor wichtig sind die Art. 12g und 12ga VO (EU) 833/2014. Danach sind Unternehmen verpflichtet, zur Vermeidung von Umgehungslieferungen bestimmte Vertragsklauseln bei Lieferungen an Drittländer vorzusehen. Von diesen Bestimmungen sind alle Unternehmen in der EU betroffen. Sie gelten auch für Unternehmen, die niemals Russland-Geschäfte betrieben haben oder dies zwischenzeitlich aufgegeben haben.

Die Vielzahl der Regularien, die die Sanktionspakete 8 bis 15 verfügt haben, hat dazu geführt, dass die Maßnahmen insgesamt gesehen sehr unübersichtlich und intransparent geworden sind. Das vorliegende Webinar möchte hierzu eine Orientierungshilfe für den Anwender geben, sich im Dschungel der neuen Sanktionsvorschriften zurechtzufinden. Für viele Unternehmen, die sich in bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu russischen und belarussischen Empfängern befinden, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie diese Altverträge noch erfüllen dürfen. Auch zu dieser Thematik gibt das Webinar einen Überblick.