USA verschärfen Russland-Sanktionen

Im Rahmen des G7-Gipfels in Italien haben die USA die Sanktionen gegenüber Russland nochmals verschärft. Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat in Abstimmung mit dem US-Finanzministerium und dem US-Außenministerium zusätzliche Exportkontrollbeschränkungen angekündigt.

Die Maßnahmen umfassen die Bekämpfung von Umgehungstaktiken durch Briefkastenfirmen, dieEinschränkung des Exports von Geschäftssoftware, die für militärische Zwecke von Russland und Belarus genutzt werden kann, sowie verschäfte Kontrollen von Exporten nach Russland und Belarus. Die Ausnahmeregelungen für Russland und Belarus sollen verschärft und der Handel mit ausländischen Unternehmen über die Entity List unterbunden werden. Zusätzlich hat das BIS zwei temporäre Verweigerungsanordnungen (Temporary Denial Orders, TDO) erlassen. Diese verbieten die Ausfuhr von Gütern aus den USA, die den Export Administration Regulations (EAR) unterliegen. Ebenso ist der Empfang oder die Beteiligung an Ausfuhren aus den USA oder Reexporten von Gütern, die den EAR unterliegen, untersagt. Schließlich sollen strengere Beschränkungen für Distributoren und Umschlagunternehmen gelten.

Die Maßnahmen treten am 18. Juni 2024 in Kraft.