Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat die folgenden Russland-bezogenen General Licenses veröffentlicht:
General License 6A genehmigt den Export oder Reexport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und Komponenten sowie Software-Updates für medizinische Geräte sowie Transaktionen, die für die Prävention, Diagnose oder Behandlung von Covid-19 erforderlich sind, in die, aus der oder durch die Russische Föderation.
General License 20 berechtigt US-Personen dazu, alle Geschäfte zu tätigen, die mit den offiziellen Geschäften der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen von Drittstaaten in der Russischen Föderation verbunden sind.
General License 25 genehmigt US-Nachrichtenagenturen und Journalisten journalistische Tätigkeiten und die Einrichtung von Nachrichtenbüros in bestimmten Regionen der Ukraine.
Außerdem hat das OFAC die am 24.03.2022 von US-Präsident Joe Biden angekündigten Sanktionslistenerweiterungen und -änderungen zu natürlichen und juristischen Personen veröffentlicht.
Diese sowie aktualisierte FAQ (zu Geschäften mit Gold) zu den OFAC-Maßnahmen sind unter folgendem Link abrufbar.
Quellenangaben
Russia-related Designations; Publication of new Frequently Asked Question
U.S. Department of the Treasury
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster
Schulungstipps:
Russland-Ukraine-Krise: US-Ausfuhrkontrollen und Sanktionen
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