Russland: EU veröffentlicht 11. Sanktionspaket

Der Rat der EU hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Es wurde am 23. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt seit dem 24.06.2023. Das neue Paket soll die Anwendung und Durchsetzung der EU-Sanktionen verbessern.

Kern des 11. Sanktionspakets sind Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten. Im Vordergrund steht dabei die engere Zusammenarbeit mit den betroffenen Drittstaaten. Darüber hinaus sieht das Sanktionspaket weitere Handlungsoptionen vor: Möglich sind Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen aus Drittstaaten, aber auch Exportbeschränkungen gegenüber Drittstaaten selbst. Solche Exportbeschränkungen für einzelne besonders kritische Güter gegenüber Drittstaaten sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen ohne Erfolg bleiben.

Einen Überblick über alle neuen Maßnahmen können Sie der Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen.