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Russland: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket

Das 10. Sanktionspaket der EU gegen Russland wurde am 25. Februar 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die verschärften Sanktionen zielen darauf ab, Russland finanziell und wirtschaftlich weiter zu schwächen, um seine militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angriffskrieges einzuschränken.

Im Rahmen des 10. Sanktionspaketes werden weitere 87 Personen und 34 Organisationen mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen.

Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten. Der Transit von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet wird verboten. So soll verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgeht. Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet. Importverbote für Güter werden ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt.

Drei weitere Großbanken werden mit Sanktionen belegt. Zudem werden die Informationspflichten für EU-Banken und -Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger über Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU sowie über Vermögenswerte der russischen Zentralbank ausgeweitet.

Darüber hinaus hat die EU am 24. Februar 2023 Sanktionsmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen erlassen, die im Zusammenhang mit Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan stehen.


Weitere Informationen zum 10. Sanktionspaket entnehmen Sie bitte den unten stehenden EU-Amtsblättern. Die AWA wird Sie selbstverständlich weiterhin über die neuesten Sanktionen der EU gegen Russland informieren.


Unser Webinartipp für Sie:

Auch nach Erlass der neuen Sanktionsmaßnahmen sind Geschäfte mit Russland- bzw. Belarus-Bezug weiterhin möglich, allerdings unter stark reduzierten Rahmenbedingungen. Unser Webinar, das wir in Kooperation mit der HZA Hamburger Zollakademie anbieten, gibt Ihnen einen Überblick über die Maßnahmen. So können Sie die neuen rechtlichen Bestimmungen in vollem Umfang einhalten und so vor erheblichen Strafsanktionen geschützt werden.

// Russland- und Belarus-Sanktionen der EU
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18.01.2023 MS Teams
27.01.2023 MS Teams

Quellenangaben

Amtsblatt der Europäischen Union L 059I vom 25. Februar 2023

Zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Bundesregierung

EUR-Lex

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz
Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
Geschäftsführer der HZA HAMBURGER ZOLLAKADEMIE GmbH