Nord Stream 2: Senatoren aus USA drohen deutschem Ostseehafen

Die USA haben wegen des Nord-Stream-2-Projekts dem Hafen Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlich „vernichtenden“ Sanktionen gedroht, falls die Hafenbetreiber von Sassnitz nicht sämtliche Unterstützung für die Verlegung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. Die Bundesregierung betrachtet die extraterritorialen Sanktionen als nicht rechtmäßig. Damit spitzt sich der Streit um das Projekt weiter zu.

Vor kurzem hat das Office of Foreign Assets Control neue Guidelines zur Anwendung von CAATSA (Countering America’s Adversaries through Sanctions) veröffentlicht. Mit CAATSA verschärften die USA seit 2017 ihre Sanktionen gegen Russland. Das Gesetz sieht aber auch mögliche Sanktionen gegenüber deutschen Unternehmen vor.

Mittels CAATSA will die US-Regierung Sanktionen auf weitere Unternehmen ausweiten, um die Fertigstellung der Ostseepipeline zu verhindern. Der Fall „Nord-Stream-2“ verdeutlicht einmal mehr die Brisanz und auch die möglichen Auswirkungen der extraterritorialen US-Sanktionen.