im Amtsblatt der EU ist mit heutigem Datum die Neufassung der EG Dual Use Verordnung veröffentlicht worden.
Sie trägt den Titel:
VERORDNUNG (EG) Nr. 428 / 2009 DES RATES vom 5. Mai 2009
über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Wir haben mit Newsbeitrag und Newsletter vom 28.05.2009 über die wesentlichen Änderungen berichtet.
Die Verordnung tritt gemäß Art. 28 der VO 428/2009 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Hinweis der AWA: Offenbar aufgrund von Konvertierungsfehlern ist die pdf Datei, die heute auf der Homepage des EU-Servers verfügbar ist, in einigen Passagen nicht lesbar! Dies betrifft nicht den Verordnungstext selbst, sondern vor allem die Anhänge! Wir bitten dies zu berücksichtigen. Sicherlich wird dies in den kommenden Tagen nachgebessert!
