EU-Erklärung zum 10. Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Erklärung einen Ausblick auf das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland gegeben.

In ihrer Erklärung nannte von der Leyen weitere Ausfuhrverbote im Rahmen des Sanktionspakets im Wert von über 11 Milliarden Euro, um die russische Wirtschaft von kritischen Technologien und Industriegütern abzuschneiden. Dazu gehören wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke sowie Güter für das Baugewerbe, die Russland militärisch nutzt, wie z.B. Antennen oder Kräne.

Ein weiteres Ziel des Sanktionspakets sei es, so von der Leyen, den Export von Dual-Use-Gütern und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einzuschränken. So sieht die EU Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sollen unter diese Kontrollen fallen. Außerdem werden die Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet, weil das Land Russland mit Raketen beliefert, die für Angriffe auf zivile Infrastruktur verwendet werden.

Darüber hinaus richten sich die neuen Sanktionen gegen Russlands Propagandamaschinerie und Oligarchen.

Das neue Sanktionspaket soll bis zum ersten Jahrestag der russischen Invasion, nämlich am 24. Februar, in Kraft treten.