Der Rat der EU hat mit Verordnung vom 17.07.2012 die restriktiven Maßnahmen gegenüber Somalia ausgeweitet.
Der neue Art. 3 b der VO verbietet die Einfuhr von Holzkohle wie folgt:
„Artikel 3b
- (1) Es ist verboten,
- a) Holzkohle in die Union einzuführen,
- i) bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder
- ii) die aus Somalia ausgeführt wurde,
- b) Holzkohle zu erwerben, die sich in Somalia befindet oder bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt,
- c) Holzkohle zu befördern, bei der es sich um ein Ursprungserzeugnis Somalias handelt oder die aus Somalia in ein anderes Land ausgeführt wird,
- d) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen hinsichtlich der Einfuhr, der Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle aus Somalia gemäß Buchstaben a, b und c bereitzustellen, und
- e) wissentlich und absichtlich an Tätikeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der Verbote gemäß Buchstaben a, b, c und d besteht.
- (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Holzkohle‘ die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse.
- (3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Erwerb und die Beförderung von Holzkohle, die vor dem 22. Februar 2012 aus Somalia ausgeführt wurde.“
- (…)
Quelle: <link http: eur-lex.europa.eu de index.htm _blank external-link-new-window external link in new>EUR-Lex
Link: <link http: eur-lex.europa.eu lexuriserv _blank external-link-new-window external link in new>Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
Seminartipp:
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