Das Bureau of Industry and Security (BIS) kontrolliert als US-Behörde Transaktionen (Exporte, Reexporte etc.) mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und weniger sensiblen militärischen Gütern (EAR99) durch die Export Administration Regulations (EAR), einschließlich der Commerce Control List (CCL).
Die Kontrolle von Technologieexporten und Reexporten sind dabei eine Schlüsselkomponente der Bemühungen um den Schutz sensibler US-Technologien. Kontrollwürdige, sensible Technologien sind über die Umsetzung der Regimevereinbarungen, aber auch als nationale Ergänzungen in der CCL aufgeführt. Bestimmte Technologien sind jedoch möglicherweise noch nicht in der CCL gelistet oder multilateral kontrolliert, da es sich um neue Technologien (emerging technologies) handelt. Als solche wurden sie im Hinblick auf Kontrollaspekte hinsichtlich kritischer Verwendungsmöglichkeiten, die die nationale Sicherheit der USA tangieren, bewertet.
Das Department of Commerce hat eine Vorankündigung der vorgeschlagenen Regelwerke im Federal Register veröffentlicht und bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahme zu den Kriterien für die Identifizierung neuer Technologien, die für die nationale Sicherheit der USA von wesentlicher Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf eine Verwendung für potenzielle konventionelle Waffen, die Informations-, Daten- und Nachrichtensammlung und -auswertung, Massenvernichtungswaffen oder terroristische Anwendungen. Zudem wird die Öffentlichkeit gebeten, zu bewerten ob und welche neuen Güter ggf. den Vereinigten Staaten einen qualitativen militärischen oder nachrichtendienstlichen Vorteil verschaffen könnten.
Die Kommentierung der Vorschlagsliste durch die Öffentlichkeit (Industrie) wird dazu beitragen, den behördenübergreifenden Prozess zur Identifizierung und Beschreibung solcher neuer Technologien zu unterstützen. Dieser behördenübergreifende Prozess wird voraussichtlich zu der Identifizierung und Neuschaffung von Listenpositionen in der CCL durch Schaffung neuer Export Control Classification Numbers (ECCNs) auf der CCL führen.
Die Kommentare können bis zum 19.12.2018 eingereicht werden.
Auf der AWA Update Konferenz zum US Recht im Januar in Frankfurt wird die Initiative vorgestellt. Außerdem sind die neuen Güterlistenvorschläge Thema auf der Konferenz.
// U.S. Export Controls and Sanctions – Update 2019 – Day 1
Am 21.01.2019 in Frankfurt
// U.S. Export Controls and Sanctions – Update 2019 – Day 2
Am 22.01.2019 in Frankfurt
Quellenangaben
Federal Register /Vol. 83, No. 223/Monday, November 19, 2018/Proposed Rules 58201
Bureau of Industry and Security (BIS)
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster