China verschärft Maßnahmen gegen extraterritoriale Gesetze

China hat ein neues Regelwerk erlassen, mit dem es sich gezielt gegen ausländische Gesetze und Sanktionen wehren will, die auch außerhalb des jeweiligen Landes gelten, wie beispielsweise US-Sanktionen gegen chinesische Firmen. Die aus 20 Artikeln bestehende Verordnung ist seit ihrer Veröffentlichung Mitte April in Kraft.

Konkrete Maßnahmen der Verordnung

China betrachtet bestimmte extraterritoriale Maßnahmen als Verstoß gegen das internationale Recht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nach Auffassung Chinas die wirtschaftlichen Interessen, die Sicherheit oder die Rechte chinesischer Unternehmen und Bürger beeinträchtigen.

Mithilfe des neuen Regelwerks kann China künftig gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen. Gleichzeitig ist es chinesischen Unternehmen und Personen untersagt, entsprechende ausländische Vorgaben umzusetzen.

Neu ist außerdem eine Art Blacklist. Ausländische Firmen oder Einzelpersonen, die solche Maßnahmen unterstützen, können als „böswillige Akteure“ eingestuft werden.

Zusätzlich erhalten chinesische Unternehmen und Bürger die Möglichkeit, mit Unterstützung staatlicher Stellen gegen solche Maßnahmen zu klagen.

Extraterritoriale Anwendung chinesischen Rechts

Gleichzeitig schafft sich China damit die Möglichkeit, eigene Gesetze auch im Ausland anzuwenden, sofern ein Bezug zu China besteht. Das Ziel besteht darin, ausländischen Druck (z. B. in Form von Sanktionen) abzuwehren und die eigenen wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen.

Auswirkungen auf Unternehmen und globale Strategie

Die Verordnung ist Teil einer langfristigen Strategie. Seit Jahren baut China ein rechtliches Instrumentarium auf, um sich gegen ausländischen Druck zu schützen und gleichzeitig global mehr Einfluss zu gewinnen.

Damit reagiert China vor allem auf US-Sanktionen im Sinne einer sogenannten „Long-Arm Jurisdiction“. Dadurch entsteht für Unternehmen ein Spannungsfeld, da sie sich gleichzeitig an westliches und chinesisches Recht halten müssen.