Belarus: EU verschärft Sanktionen

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Belarus erneut verschärft. Mit der Sanktionsausweitung gegen Belarus soll eine stärkere Angleichung der Sanktionen gegen Russland und Belarus erreicht werden. Die Sanktionsmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können.

Die EU-Maßnahmen umfassen Sanktionen gegen weitere 38 Personen und drei Organisationen.

Die entsprechenden Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen, wurden im Amtsblatt veröffentlich (Links siehe Ende Newsbeitrag).

Als Reaktion auf die anhaltende belarussische Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU außerdem gezielte restriktive Maßnahmen verhängt, nämlich:

ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie geeignet sind, einschließlich Motoren für Luftfahrzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge
ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen wesentlichen Komponenten und Munition
weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden, einschließlich Halbleiterbauelemente, elektronische integrierte Schaltungen, Herstellungs- und Testausrüstung, Fotoapparate und optische Komponenten
ein erweitertes Ausfuhrverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Belarus unterliegt nach wie vor Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie, Verkehr und anderen.