Lieferantenerklärung

Erklärung, mit der ein Lieferant Angaben über die Eigenschaft gelieferter Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln macht

ist die Erklärung, mit der ein Lieferant Angaben über die Eigenschaft gelieferter Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln macht. Diese Angaben werden z.B. bei Anträgen auf Ausstellung von Ursprungsnachweisen durch die Zollstelle (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED, Auskunftsblatt INF 4), der Ausfertigung von nichtförmlichen Präferenznachweisen wie Ursprungserklärungen auf der Rechnung und der Ausfertigung von Folge-Lieferantenerklärungen benötigt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausfertigung einer Lieferantenerklärung besteht nicht. Ein Lieferant kann jedoch individualvertraglich zur Ausfertigung verpflichtet werden. Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet. Im Übrigen sind nur sog. grenzüberschreitende Lieferantenerklärungen für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft (oder mit bestimmtem Präferenzursprung, z.B. der EU oder Türkei) im Warenverkehr mit bestimmten Ländern möglich. Grenzüberschreitend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Warensendungen die Außengrenze der Europäischen Union überschreiten, also ein- oder ausgeführt werden. Damit sind z.B. im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der Schweiz ausgefertigte Lieferantenerklärungen keine geeigneten Nachweise, um die Ursprungseigenschaft einer Ware zu bescheinigen. Eine Lieferantenerklärung kann (auch nachträglich) auf einem Formular oder auf der Rechnung, einem zugehörigen Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier abgegeben werden. Ihr Wortlaut ist verbindlich vorgegeben.

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