Umsatzsteuergesetz: Deutschland beginnt mit Umsetzung der Quick-Fixes MwSt-Reform

Die nach Angaben der EU-Kommission größte MwSt-Reform im EU Binnenmarkt, die "Quick Fixes", werden zum 01.01.2020 in Kraft treten. Auch Deutschland hat nun mit der Umsetzung der Änderungen der MwSt-SystRL in das deutsche Umsatzsteuergesetz begonnen.

Der Referentenentwurf des JStG 2019 („ENTWURF des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) enthält die Änderungen in Bezug auf diese Neuerungen. Der Entwurf wurde am 08.05.2019 auf der Website des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Die Neuerungen umfassen die erstmalige Regelung der Zuordnung der Warenbewegung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften in der MwStSystRL sowie die Implementierung der USt-IdNr. (und der korrekten Meldung in der Zusammenfassenden Meldung) als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung sowie EU-weite Vereinfachungen bei Warenlieferungen über Konsignationslager.

Neben diesen Änderungen in der MwStSystRL, welche die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen haben, wurde auch eine Vermutungsregelung bei den Belegnachweisen in der MwStDVO beschlossen. Die MwStDVO ist unmittelbar geltendes Recht in allen EU Mitgliedstaaten, so dass es hierfür keines Umsetzungsakts bedarf.

Diese Reform der MwSt beim Warenverkehr im Binnenmarkt wird zahlreiche Unternehmen betreffen. Das Supply-Chain-Management wird hinsichtlich der Änderungen, die die Reform mit sich bringt, genauestens unter die Lupe genommen werden müssen. Ein Jahr Umsetzungsperiode ist für ein Projekt dieser Größenordnung häufig knapp bemessen, insbesondere dann, wenn IT-Abläufe und Geschäftsprozesse angepasst werden müssen.