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Ukraine-Konflikt: Biden verhängt erste Sanktionen

Nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine haben die USA reagiert und erste Sanktionen gegen die beiden Regionen verhängt.

US-Präsident Joe Biden hat eine Executive Order erlassen, die aus amerikanischer Sicht im Wesentlichen ein vollständiges Embargo gegen die Regionen Donezk und Luhansk vorsieht – Geschäfte in und mit den Regionen sind allen US-Personen (dazu gehören auch alle Personen in den USA, alle US-Staatsbürger, US-Unternehmen und die sogenannten „foreign branches“ von US-Unternehmen) unabhängig von ihrem Standort untersagt, Importe aus den Regionen sind ebenfalls verboten. Ebenso sind weitreichende Investitionsverbote und Einfriergebote in der Executive Order enthalten.

Es handelt sich um ein regionales Embargo, das dem Embargo gegen die Krim ähnelt. Es ist schwieriger umzusetzen als ein Länderembargo, da beide Regionen völkerrechtlich gesehen immer noch Teil der Ukraine sind und man beide Regionen und die Gebiete und Städte, die sie umfassen, nun gesondert überprüfen muss.

Es wurden ebenfalls am 21.02.2022 von Präsident Biden mit den General Licenses 17 bis 22 Maßnahmen erlassen, die das Herunterfahren der Geschäfte, Möglichkeiten zur Lieferung von Hilfsgütern (z.B. zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie) und Kommunikationsmitteln zur Nutzung von Internet und sozialen Medien regeln.

Quellenangaben

Link:

Issuance of Executive Order Blocking Property Of Certain Persons And Prohibiting Certain Transactions With Respect To Continued Russian Efforts To Undermine The Sovereignty And Territorial Integrity Of Ukraine; Issuance of Ukraine-related General Licenses

Quelle:

U.S. Department of the Treasury

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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