Neue Vorschläge für US-Zölle von bis zu 100% auf Einfuhr von EU-Produkten

Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) hat diese Woche eine Bekanntmachung (die später im US Federal Register (Bundesregister) erscheinen wird) mit einer ergänzenden Liste von Produkten der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, für die zusätzliche Zölle bei der Einfuhr in die USA von bis zu 100% vorgeschlagen wurden.

Die ergänzende Liste umfasst Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar, die aus einem der 28 EU-Mitgliedsstaaten stammen, die in 89 Zollunterpositionen der HTSUS-Kapitel (IS-Zolltarif) in den Kapiteln 2, 4, 7–9, 16, 19–22, 28, 31, 72–74 eingereiht sind. Der Großteil der aufgeführten Produkte sind Lebensmittel wie Schweinefleisch, Milchprodukte, Obst, Nudeln und Whiskey. Diese Liste ergänzt die ursprüngliche Liste von EU-Produkten, die in der Bekanntmachung des Handelsbeauftragten vom 12. April 2019 beschrieben sind und deren Einfuhrwarenwert auf 21 Milliarden US-Dollar taxiert wurde.

Der Zeitplan für die Einreichung von Stellungnahmen und eine öffentliche Anhörung zu diesen zusätzlichen Produkten sieht wie folgt aus:

24. Juli 2019: Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der öffentlichen Anhörung und Zusammenfassung von Zeugenaussagen.
05. August 2019: Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen
05. August 2019: Öffentliche Anhörung

EU-Exporteure sollten diesbezügliche, zukünftige Entwicklungen genau im Blick haben.