Das chinesische Handels- und Wirtschaftsministerium MOFCOM hat 28 US-Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Damit dürfen diese Unternehmen in der Regel keine Dual-Use-Güter mehr aus China beziehen. Ausnahmen sind weiterhin möglich.
Weiterhin hat MOFCOM zehn US-Rüstungsunternehmen als „unzuverlässig“ eingestuft. Grund ist die Beteiligung an Waffenverkäufen nach Taiwan. Die betroffenen US-Unternehmen dürfen keinen Handel mehr mit China treiben und auch keine Investitionen in der Volksrepublik tätigen. Außerdem ist es Führungskräften dieser Unternehmen untersagt nach China einzureisen.
Die chinesische Regierung begründete diese Schritte mit dem Schutz der eigenen Sicherheit und der nationalen Interessen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen.
Das chinesische Exportkontrollrecht gilt wie das US-amerikanische extraterritorial und ist daher auch von europäischen Unternehmen zu beachten. Am 1. Dezember 2024 sind in China neue Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) in Kraft getreten. Die Vorschriften enthalten unter anderem detaillierte Maßnahmen für die Verwaltung von Genehmigungen, Kontrolllisten und die Überwachung der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern.
Webinartipp zum Thema: China’s new implementing regulations on export control of dual-use items am 16.01.2025
Außerdem wird Syndikusanwalt Jochen Kuck ein Update zum chinesischen Exportkontrollrecht auf der Exportkontrollkonferenz 2025 Ende Januar geben.
Quellenangaben
Erlass des MOFCOM vom 2. Januar 2025 (ausschließlich auf Chinesisch verfügbar)
Veröffentlichung des MOFCOM vom 2. Januar 2025 (ausschließlich auf Chinesisch verfügbar)
China setzt 28 US-Unternehmen auf Exportkontrollliste
China stuft zehn US-Rüstungsunternehmen als „unzuverlässig“ ein
MOFCOM (Ministry of Commerce oft he People’s Republic of China)
Redaktionell bearbeitet durch
Matthias Merz
Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
Geschäftsführer der HZA HAMBURGER ZOLLAKADEMIE GmbH
Webinar-/Seminartipps:
China’s new implementing regulations on export control of dual-use items: effective as from December of 2024
Termin:
- 16.01.2025 Online, von 09:00 bis 11:45 Uhr
U.S. Export Controls - Update 2025 (ITAR/DDTC)
Nächster Termin:
- 27.01.2025 in Frankfurt a.M. und Online
U.S. Export Controls - Update 2025 (BIS/OFAC)
Nächster Termin:
- 28.01.2025 in Frankfurt a.M. und Online
Exportkontrolle Update 2025
Nächster Termin:
- 29.01.2025 in Frankfurt a.M. und Online