Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Vorsteuervergütungsantrag nicht in der erforderlichen Form gestellt wurde, wenn unter Ziffer 9a im amtlichen Muster für den Vergütungsantrag keine Angaben über die Verwendung der vorsteuerbehafteten Leistungsbezüge für Zwecke des Unternehmens gemacht werden.
Unter Ziffer 9a des Antragsformulars hat der Unternehmer zu erklären, dass „die (im Antrag aufgeführten) Gegenstände und sonstigen Leistungen für seine Zwecke als Unternehmer verwendet worden sind anlässlich …“. Als Mindestanforderung sind nach dem Urteil des BFH hier Ausführungen erforderlich, in welchem Zusammenhang die Eingangsleistung zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Werden hierzu keine Angaben im Antrag gemacht, ist der Antrag wegen Unvollständigkeit abzulehnen.
Aufgrund der fehlenden Angaben in Ziffer 9a des amtlichen Vordrucks ging der BFH in seinem Urteil weder auf die Auswirkung einer fehlenden Originalunterschrift im Antrag noch auf etwaige Auswirkungen dahingehend ein, dass die zweite Seite des Vergütungsantrags im Original (mit Originalunterschrift des Antragstellers) erst während des Einspruchsverfahrens nachgereicht wurde.
Unternehmen sollten die erheblichen formalen Anforderungen an die korrekte Stellung von Anträgen auf Vorsteuervergütung beachten, damit es tatsächlich zu Erstattungen kommt.
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