Nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sind sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden, sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder
kontrolliert werden, eingefroren.
Mit dem Beschluss 2006/718/GASP des Rates wurde Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (3) geändert, in dem die natürlichen
und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind, für die das in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen gelten soll.
Anhang I wird daher wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden drei Spalten mit den Überschriften „Anschrift“, „Reisepassnummer“ bzw. „Staatsangehörigkeit“ eingefügt.
2. Die folgenden natürlichen Personen werden angefügt:
a) „Name: Bortnik, Sergei. Name (belarussische Schreibweise): БОРТНІК Сяргей. Name (russische Schreibweise):
БОРТНИК Сергей. Funktion/Position: Staatsanwalt. Anschrift: Ul. Surganovo 80-263, Minsk, Belarus. Geburtsdatum:´28.5.1953. Geburtsort: Minsk. Reisepassnummer: MP 0469554.“
b) „Name: Migun, Andrei. Name (belarussische Schreibweise): МІГУН Андрэй. Name (russische Schreibweise): МИГУН Андрэй. Funktion/Position: Staatsanwalt. Anschrift: Ul. Goretskovo 53-16, Minsk, Belarus. Geburtsdatum: 5.2.1978. Geburtsort: Minsk. Reisepassnummer: MP 1313262.“
c) „Name: Rybakov, Alexei. Name (belarussische Schreibweise): РЫБАКОЎ Аляксей. Name (russische Schreibweise): РЫБАКОВ Алексей. Funktion/Position: Richter am Bezirksgericht Minsk Moskovsky. Anschrift: Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk, Belarus.“
d) „Name: Yasinovich, Leonid Stanislavovich. Name (belarussische Schreibweise): ЯСІНОВІЧ Леанід Станіслававіч. Name (russische Schreibweise): ЯСИНОВИЧ Леoнид Станиславoвич. Funktion/Position: Richter am Bezirksgericht Minsk Tsentralny. Anschrift: Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk, Belarus. Geburtsdatum: 26.11.1961. Geburtsort: Buchany, Bezirk Witebsk, Belarus. Reisepassnummer: MP 0515811.“
3. Der Eintrag „Name: Naumov, Vladimir Vladimïrovich. Geburtsdatum: 1956. Funktion/Position: Innenminister“ erhält folgende Fassung:
„Name: Naumov, Vladimir Vladimïrovich. Geburtsdatum: 7.2.1956. Funktion/Position: Innenminister.“
