SpezialSeminarAllgemeingenehmigungen und Sammelgenehmigungen für Ausfuhren gelisteter Güter

Wenn genehmigungspflichtige Güter ausgeführt werden, müssen eine Reihe verschiedener gesetzlicher Vorgaben beachtet werden. Eine deutliche Verfahrenserleichterung bietet die Nutzung von sog. Allgemeingenehmigungen (AGG) und Sammelgenehmigungen. Allgemeingenehmigungen sind eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigung für sog. gelistete Güter. Sie werden von Amts wegen bekannt gegeben und bewirken für bestimmte Güter und Länder, dass alle Ausfuhren – im Voraus – bereits genehmigt sind. AGG bieten den Ausführern damit eine sofortige Liefermöglichkeit und daher auch eine erhöhte Planungssicherheit! Kommt aufgrund des Güter- und/oder Länderkreises keine AGG in Betracht, könnte sich eine Sammelgenehmigung (z. B. für Waren und/oder Technologietransfer) anbieten. Als Ausführer muss man dabei sicherstellen, dass alle Bedingungen für die ordnungsgemäße Beantragung und Nutzung erfüllt sind. Neben der genauen Klassifizierung und Identifikation der Produkte gehört auch die Prüfung der zugelassenen Destination dazu. AGG dürfen nicht unberechtigt in Anspruch genommen werden, andernfalls drohen Verstöße im Ausfuhrverfahren sowie ggf. ungenehmigte Ausfuhren mit straf-/bußgeld- und verwaltungsrechtlichen Folgen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen die genauen Voraussetzungen für die Nutzung der Allgemeingenehmigungen EU 001 bis EU 006 der EU sowie der nationalen AGG Nr. 12 bis 30 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kennen. Ebenso werden je nach Umsetzungsstand und Verbindlichkeit zum Seminarzeitpunkt die angekündigten, neuen Allgemeingenehmigungen der EU aus der Novelle der EU-Dual-use-Verordnung im Seminar behandelt.