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Exportkontrolle Update 2022 – Rückblick
Der 360-Grad-Blick in der Exportkontrolle

AWA Exportkontrolle Update 2022 – knapp ein Jahr ist seit dem letzten Update im März 2021 vergangen. Mit einem „Welcome back“ begrüßte AWA-Geschäftsführer Matthias Merz die Gäste 2022 zur größten Onlinekonferenz in Deutschland zum Thema Exportkontrollrecht. Beim „Exportkontrolle Update 2022” kamen Vortragende aus Ministerien, Verbänden, Bundesorganen und der Beratung zu Wort.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „360-Grad-Blick in der Exportkontrolle“. Die Themen reichten vom chinesischen Exportkontrollrecht über Entwicklungen im Rüstungsgüterbereich bis hin zu aktuellen Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung mit Schwerpunkt „Investitionskontrolle“.


Das chinesische Exportkontrollrecht betrifft viele EU-Unternehmen, wenn sensitive Güter aus der Volksrepublik China z. B. über die EU weitergeliefert werden sollen, oder Unternehmen dort über eigene Niederlassungen verfügen. Die Niederlassungen sind verpflichtet, das dort geltende Recht einzuhalten.

Daher dürfte der Vortrag von Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang und Deming Zhao, Partner, Global Law Office in Shanghai, zu den jüngsten Entwicklungen und Auswirkungen auf europäische Unternehmen besonders interessant für die zahlreichen Teilnehmenden gewesen sein.

Beim Rundumüberblick zum Exportkontrollrecht durfte die Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung natürlich nicht fehlen. Im Rahmen des AWA-Jahresupdates zur Exportkontrolle informierte Rechtsanwalt Nikolaus Voss (Bild rechts) von der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München über den Anpassungsbedarf für Exporteure im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 2021/821.


Mit der neuen Dual-Use-VO soll seit dem 09.09.2021 eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen, Menschenrechten und wirtschaftlichem Interesse der EU-Exporteure hergestellt werden. Dieses Ziel soll durch neue Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehören bspw. neue Genehmigungspflichten, Dienstleistungskontrollen und Allgemeine Genehmigungen.

Arne Mielken (Bild links unten) ging live aus London u. a. der Frage nach, ob das UK die Extraterritorialität der USA übernehmen wird. Weiterhin informierte der Geschäftsführer der Customs Manager Ltd. zu Embargos und Genehmigungsfragen vor dem Hintergrund des Brexits.

Alexandra López-Casero und David Crosby von der renommierten US-Wirtschaftskanzlei Nixon Peabody LLP, Boston und Washington gaben einen kompakten Überblick zum US-Exportkontrollrecht. Neuigkeiten aus dem BIS und dem OFAC für Reexporteure standen außerdem auf der Agenda.