Unmittelbares Bereitstellungsverbot

Instrument der Terrorismusbekämpfung

bezeichnet ein Instrument der Terrorismusbekämpfung. Bestimmten Personen, Gruppen oder Organisationen, die in den Namenslisten zu den Verordnungen (EG) Nr. 881/2002, Nr. 2580/2001 und (EU) Nr. 753/2011 sowie der länderbezogenen Embargoverordnungen aufgeführt sind, dürfen weder direkt noch indirekt finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Darüber hinaus ist das Vermögen dieser Personen, Gruppen oder Organisationen eingefroren (Einfriergebot). Der Begriff der wirtschaftlichen Ressourcen meint dabei jegliche Vermögenswerte, die für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. Daher ist die direkte oder indirekte Lieferung von Gütern an die in den Namenslisten aufgeführten Personen, Gruppen oder Organisationen unabhängig von dem Bestimmungsland der Lieferung untersagt.

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