Novellierung der EG-Dual-use-Verordnung

Überarbeitung der VO (EG) 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung)

Die derzeit gültige VO (EG) 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) wurde bislang in regelmäßigen Abständen an die jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst und dabei mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Zur Verbesserung der Exportkontrolle hat die Europäische Kommission weitere Änderungen vorgeschlagen, die so umfangreich sind, dass die Verordnung nunmehr von einer neuen Dual-use-Verordnung abgelöst werden soll, dessen vollständiger Name voraussichtlich „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ sein wird. Das Gesetzgebungsverfahren wurde im September 2016 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen, sodass es noch zu Änderungen des derzeitigen Kommissionsentwurfs kommen kann. Grundlage für die neue Dual-use-Verordnung wird die VO (EG) 428/2009 sein. Anhang VI der neuen Verordnung soll insoweit eine Entsprechungstabelle enthalten, die die Vorschriften der neuen Dual-use-Verordnung denen der VO (EG) 428/2009 gegenüberstellt.

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