Nebenbestimmung

Zusatz zu einem Verwaltungsakt

ist ein Zusatz zu einem Verwaltungsakt. Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen können nach § 14 Abs. 1 AWG und § 36 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dies sind z. B. Befristungen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalte, Auflagen oder Auflagenvorbehalte. Sie werden erlassen, um die Genehmigung den Erfordernissen des Einzelfalls anzupassen.

Zurück