Implementation Day

Erste Lockerungen im Bereich der exportkontrollrechtlichen Sanktionen gegen den Iran

Mit dem Implementation Day sind am 16.01.2016 die ersten Lockerungen im Bereich der exportkontrollrechtlichen Sanktionen gegen den Iran (JCPoA: Joint Com­prehensive Plan of Action) wirksam geworden, womit eine neue Stufe bis hin zur geplanten vollständigen Sanktionsaufhebung im Jahr 2025 erreicht wurde. Weggefallen sind vor allem güterbezogene Beschränkungen, die z.B. die iranische Energiewirtschaft betreffen. Viele Beschränkungen blieben aber nach wie vor bestehen. Die nächsten Sanktionslockerungen sind für spätestens 2023 geplant.

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